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[null,null,"rechtliche Aussage: Folgen einer fehlenden ordnungsgemäßen Belehrung",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Einem Reisenden, der nach dem § 6 Abs. 7 BGB-InfoV zu Grunde liegenden Regelungsgedanken mangels ordnungsgemäßer Belehrung typischerweise nicht weiß, dass er einen Mangel grundsätzlich dem Reiseveranstalter anzuzeigen hat, wird diese grundlegende Erkenntnismöglichkeit genommen.","T"]
[2,"Im Streitfall kann die Beklagte dem auf § 651c Abs. 3 BGB gestützten Klageanspruch folglich weder das Unterbleiben einer Mangelanzeige noch das Fehlen eines Abhilfeverlangens unter Fristsetzung entgegenhalten, weil sie auf das Erfordernis einer Mangelanzeige nicht in der vorgeschriebenen Weise hingewiesen hat.","VSU"]
[3,"Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen, dass die Klägerin die Beklagte entgegen § 651c Abs. 3 Satz 1 BGB nicht unter Fristsetzung zur Abhilfe aufgefordert hat.","PS"]
[4,"Dies genügt nicht den Anforderungen aus § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BGB-InfoV.","R"]
[5,"Lehnt der Veranstalter die Abhilfe des angezeigten Mangels ab, ist der Reisende gemäß § 651c Abs. 3 Satz 2 BGB auch ohne Fristsetzung berechtigt, selbst Abhilfe zu schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.","T"]
[6,"Diese Pflichtverletzung führt dazu, dass die Beklagte dem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB nicht entgegenhalten darf, dass die Klägerin von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat.","PSU"]
[7,"Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV hat der Reiseveranstalter den Reisenden in der Reisebestätigung darauf hinzuweisen, dass er einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen und vor der Kündigung des Reisevertrags grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen hat.","T"]
[8,"Ebenfalls zu Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klageanspruch nicht deshalb unbegründet ist, weil die Klägerin ihn erst nach Ablauf eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend gemacht hat.","T"]
[9,"Nach alledem kann offen bleiben, ob im Streitfall besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer ein Abhilfeverlangen oder eine Fristsetzung auch bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht erforderlich gewesen wären.","R"]
[10,"Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Aufforderung und Fristsetzung schon deshalb entbehrlich waren, weil die Beklagte nicht darauf hingewiesen hat, dass diese für einen Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen nach § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich erforderlich sind.","R"]
[11,"Deshalb entspricht es dem Zweck der Belehrungspflicht, einen Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht daran scheitern zu lassen, dass ein nicht ordnungsgemäß über das Anzeigeerfordernis belehrter Reisender von einer Anzeige und einer Fristsetzung abgesehen hat.","T"]
[12,"Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Allgemeinen Vertragsbedingungen als Prospekt im Sinne von § 6 Nr. 4 BGB-InfoV anzusehen sind.","R"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",2,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?"]

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[null,null,"rechtliche Aussage: Verurteilung + offen gelassen",null,"rechtliche Aussage: relevante Pflichtverletzung",null,"rechtliche Aussage: Versäumnisurteil",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.","R"]
[2,"Einem Reisenden, der nach dem § 6 Abs. 7 BGB-InfoV zu Grunde liegenden Regelungsgedanken mangels ordnungsgemäßer Belehrung typischerweise nicht weiß, dass er einen Mangel grundsätzlich dem Reiseveranstalter anzuzeigen hat, wird diese grundlegende Erkenntnismöglichkeit genommen.",null,null,"T "]
[3,"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Versäumung der Frist nicht auf einem Verschulden des Reisenden beruht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, RRa 2007, 215 Rn. 37; Urteil vom 21. Februar 2017 - X ZR 49/16, RRa 2017, 168 Rn. 15).",null,null,"T"]
[4,"Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Aufforderung und Fristsetzung schon deshalb entbehrlich waren, weil die Beklagte nicht darauf hingewiesen hat, dass diese für einen Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen nach § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich erforderlich sind.",null,null,"PS"]
[5,"Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen, dass die Klägerin die Beklagte entgegen § 651c Abs. 3 Satz 1 BGB nicht unter Fristsetzung zur Abhilfe aufgefordert hat.",null,null,"T"]
[6,"Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen.",{"$nulls":4},"T"]
[7,"Diese Pflichtverletzung führt dazu, dass die Beklagte dem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB nicht entgegenhalten darf, dass die Klägerin von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat.",null,null,"PS"]
[8,"Schon dieser Obliegenheit ist die Beklagte im Streitfall nicht nachgekommen.",null,null,"R"]
[9,"Im Streitfall war die Klägerin zu einem entsprechenden Vorgehen jedenfalls deshalb nicht gehalten, weil es schon an einem ordnungsgemäßen Hinweis mit dem in § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV vorgesehenen Inhalt fehlte.",null,null,"R"]
[10,"Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV hat der Reiseveranstalter den Reisenden in der Reisebestätigung darauf hinzuweisen, dass er einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen und vor der Kündigung des Reisevertrags grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen hat.",null,null,"T"]
[11,"Im Streitfall kann die Beklagte dem auf § 651c Abs. 3 BGB gestützten Klageanspruch folglich weder das Unterbleiben einer Mangelanzeige noch das Fehlen eines Abhilfeverlangens unter Fristsetzung entgegenhalten, weil sie auf das Erfordernis einer Mangelanzeige nicht in der vorgeschriebenen Weise hingewiesen hat.",null,null,"PS"]
[12,"Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.","T"]
[13,"Deshalb ist die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen.","R"]
[14,"Dies genügt nicht den Anforderungen aus § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BGB-InfoV.",null,null,"R"]
[15,"Erforderlich sind Aufwendungen, die der Reisende bei sorgfältiger, die Umstände des Falles berücksichtigender Prüfung für angemessen halten durfte (vgl. BT-Drucks. 8/786, S. 26 f.; A. Staudinger in Staudinger, BGB, 2016, § 651c Rn. 178).",null,null,"T"]
[16,"Dies genügt den auch insoweit maßgeblichen Anforderungen aus § 6 Abs. 4 BGB-InfoV aus den bereits im Zusammenhang mit § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV genannten Gründen nicht.",null,null,"R"]
[17,"Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Allgemeinen Vertragsbedingungen als Prospekt im Sinne von § 6 Nr. 4 BGB-InfoV anzusehen sind.",null,null,"R"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?"]