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[null,null,"rechtliche Aussage:","keine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG durch Aktivierung eines zweiten WLAN Signals unter bestimmten  Voraussetzungen","rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Das genügt nicht, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen.","R"]
[2,"Es hat in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals auf den von der Beklagten ihren Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Routern eine geschäftliche Handlung gesehen und eine Belästigung durch die Aktivierung bejaht, diese aber nicht als unzumutbar im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG angesehen.","R"]
[3,"Soweit die Revision das den Kunden von der Beklagten eingeräumte Widerspruchsrecht erstmals in der Revision in Frage stellt, legt sie damit keinen Rechtsfehler dar, sondern stützt sich auf neuen Vortrag, der in der Revisionsinstanz unbeachtlich ist (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO).","T"]
[4,"Allein die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals auf den den Kunden zur Verfügung gestellten Routern führt nicht zu einer Vertragsänderung.","T"]
[5,"Das Berufungsgericht hat dort zwar ausgeführt, die Zulassung der Revision sei veranlasst, weil die Frage klärungsbedürftig sei, ob und inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen, die sich im Haushalt des Kunden befinden, auch dann eine unzumutbare Belästigung sei, wenn sie keine Interessen des Kunden betreffe.","R"]
[6,"Die Aktivierung der 2nd SSID ist ein ausschließlich technischer Vorgang, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keinerlei Auswirkungen, Beeinträchtigungen oder sonstige Nachteile für die Kunden mit sich bringt.","R"]
[7,"Mit Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass der fehlende Vertragsverstoß eine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG nicht ausschließt.","T"]
[8,"Diese sind nicht Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG für das zweite WLAN-Signal.","T"]
[9,"Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals, das von Dritten genutzt werden kann, eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt.","T"]
[10,"In der Freischaltung dieses zweiten WLAN-Signals liegt keine Irreführung.","T"]
[11,"Unzumutbar ist eine Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn sie eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung; BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung).","T"]
[12,"Der Internetzugang der Kunden wird durch die Aktivierung der 2nd SSID nicht beeinträchtigt.","R"]
[13,"Gegen eine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG spricht schließlich das zeitlich uneingeschränkte Widerspruchsrecht der Kunden.","PG"]
[14,"Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts fehlt es insbesondere an Eingriffen in die Privatsphäre, das Eigentum oder das Besitzrecht der Kunden.","R"]
[15,"Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung unzulässig, die einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt.","T"]
[16,"Die Interessen der Kunden würden durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals letztlich nicht verletzt.","R"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?"]

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[null,null,"rechtliche Aussage:","Revision der Klägerin zurückgewiesen","rechtliche Aussage:","Aktivierung des zweiten WLAN-Signals keine Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG","rechtliche Aussage:","Keine aufgedrängte Dienstleistung. ","rechtliche Aussage:","kein Anhaltspunkt dafür, dass Aktivierung des zweiten WLAN-Signals Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG.","rechtliche Aussage:","zeitlich uneingeschränkte Widerspruchsrecht der Kunden. ","rechtliche Aussage:","Fehlende Unzumutbarkeit der Belästigung. ","rechtliche Aussage:","nicht schon aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"In der Freischaltung dieses zweiten WLAN-Signals liegt keine Irreführung.","T"]
[2,"Die Revision ist uneingeschränkt zulässig.","T"]
[3,"Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird die geschuldete Vertragsleistung - Zugang zum Internet - durch das zweite WLAN-Signal nicht beeinträchtigt.",null,null,"PGU"]
[4,"Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals, das von Dritten genutzt werden kann, eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt.","T"]
[5,"Die Aktivierung der 2nd SSID ist ein ausschließlich technischer Vorgang, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keinerlei Auswirkungen, Beeinträchtigungen oder sonstige Nachteile für die Kunden mit sich bringt.",{"$nulls":6},"PG"]
[6,"Der rein technische Vorgang der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ist für die Kunden nicht wahrnehmbar.",{"$nulls":6},"R"]
[7,"Mit Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass der fehlende Vertragsverstoß eine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG nicht ausschließt.","T"]
[8,"Es ist nicht festgestellt, dass die Gefahr einer Inanspruchnahme des Kunden für über den Router begangene Rechtsverletzungen besteht.","R"]
[9,"Soweit die Revision das den Kunden von der Beklagten eingeräumte Widerspruchsrecht erstmals in der Revision in Frage stellt, legt sie damit keinen Rechtsfehler dar, sondern stützt sich auf neuen Vortrag, der in der Revisionsinstanz unbeachtlich ist (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO).","T"]
[10,"Auf Seiten der Beklagten sei das Interesse, ihr Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten, für sich genommen nicht zu beanstanden.","R"]
[11,"Weder die Aktivierung der 2nd SSID selbst noch deren Betrieb beeinträchtigen den ungestörten Gebrauch des Routers durch den Kunden (zum Begriff der Besitzstörung vgl. BeckOGK.BGB/Götz, Stand: 1. Januar 2019, § 858 Rn. 29).",null,null,"VG"]
[12,"Die Aktivierung erfordere weder einen mit Störungen verbundenen Besuch beim Kunden noch dessen Mitwirkung.","R"]
[13,"Die tatsächliche Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ohne Zustimmung stelle eine Umgehung dieses Verbots dar.","R"]
[14,"Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung unzulässig, die einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt.","T"]
[15,"Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Belästigung sei nicht bereits deswegen gegeben, weil das Aufschalten des Signals ein Vertragsverstoß sei; die geschuldete Vertragsleistung werde durch die Aktivierung des zusätzlichen Signals nicht beeinträchtigt.","R"]
[16,"Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung gebe es nicht."]
[17,"Eine geschäftliche Handlung ist nach § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Belästigung erheblich zu beeinträchtigen.",{"$nulls":12},"PS"]
[18,"Die Aktivierung beeinträchtige auch nicht das für den Internetzugang wesentliche Besitzrecht am Router.","R"]
[19,"Die Freischaltung des zweiten WLAN-Signals stellt keine Vertragsverletzung dar und beeinträchtigt die Rechte der Kunden auch nicht auf andere Weise (vgl. oben Rn. 17 und 21).",null,null,"PS"]
[20,"Durch die Aktivierung der 2nd SSID wird entgegen der Auffassung der Revision auch nicht in den dem Kunden vertraglich gewährten Besitz an dem Router eingegriffen (§ 858 Abs. 1 BGB).",null,null,"T"]
[21,"Sie ist aber weder wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG (dazu II 2) noch gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 und 7 UWG (dazu II 3), gegen § 4a Abs. 1 UWG (dazu II 4), gegen § 3a UWG in Verbindung mit §§ 305 ff. BGB (dazu II 5) oder gegen § 3 Abs. 1 und 2 UWG (dazu II 6) begründet.","R"]
[22,"Ein Haftungsrisiko für von Dritten über das zweite WLAN-Signal begangene Rechtsverletzungen besteht für die Kunden nicht (aA Schröder, MMR 2018, 391, 394).",{"$nulls":6},"PG"]
[23,"Es hat in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals auf den von der Beklagten ihren Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Routern eine geschäftliche Handlung gesehen und eine Belästigung durch die Aktivierung bejaht, diese aber nicht als unzumutbar im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG angesehen.","R"]
[24,"Die Revision rügt, die irreführende Handlung der Beklagten liege darin, dass sie die Kunden mit dem Versprechen, ihnen werde ein Router zur eigenen Nutzung überlassen, zum Abschluss eines Internet- und Telefonievertrags bewege, um diesen Router nachfolgend für eigene, nicht im Nutzungsinteresse der Kunden liegende Zwecke zu verwenden.","R"]
[25,"Daran fehlt es nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall.","R"]
[26,"Eine Belästigung sei aber bei vertragsgemäßem Verhalten nicht ausgeschlossen und liege hier darin, dass dem Kunden eine unbestellte Dienstleistung in Form des erweiterten Zugriffs auf WLAN-Leistungen aufgedrängt werde, die er nicht selbst nachgesucht habe und für deren Vornahme seine Entscheidung nicht abgewartet worden sei.","R"]
[27,"Überdies fehlt es auch insoweit mit Blick auf das den Kunden eingeräumte Widerspruchsrecht an hinreichenden Anhaltspunkten für eine spürbare Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher.",{"$nulls":12},"PS"]
[28,"Der Internetzugang der Kunden wird durch die Aktivierung der 2nd SSID nicht beeinträchtigt.",null,null,"PS"]
[29,"Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.","VS"]
[30,"Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts fehlt es insbesondere an Eingriffen in die Privatsphäre, das Eigentum oder das Besitzrecht der Kunden.","T"]
[31,"Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung oder durch die erweiterte Nutzung des Routers verursachte Mehrkosten zu Lasten der Kunden hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt.",{"$nulls":6},"PG"]
[32,"Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt schließlich nicht aus einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 und 2 UWG.","T"]
[33,"Mit Recht hat das Berufungsgericht eine Verletzung rechtlich geschützter Interessen der Kunden im Zuge der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals verneint und bei der Prüfung der Zumutbarkeit berücksichtigt, dass die Kunden der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals jederzeit widersprechen können.",{"$nulls":10},"PSU"]
[34,"Die Interessen der Kunden würden durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals letztlich nicht verletzt.","R"]
[35,"Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG und einen daraus folgenden Unterlassungsanspruch verneint.","T"]
[36,"Das Berufungsgericht hat angenommen, die Vorschrift des § 4a Abs. 1 UWG verbiete nicht jegliche Belästigungen, sondern nur solche, denen der Adressat nicht mit zumutbaren Mitteln ausweichen könne.","R"]
[37,"Ein Verbot ergibt sich auch nicht aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.","T"]
[38,"Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals stelle keine Vertragsverletzung dar.",null,null,"PS"]
[39,"Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Aktivierung weder einen mit Störungen verbundenen Besuch bei den Kunden noch deren Mitwirkung erfordert.",{"$nulls":6},"PGU"]
[40,"Die Annahme des Berufungsgerichts, die Belästigung liege im Streitfall in der unbestellten und damit aufgedrängten Dienstleistung des erweiterten Zugriffs auf WLAN-Leistungen ist dagegen nicht frei von Rechtsfehlern.","R"]
[41,"Die Beklagte wendet sich aber erfolgreich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Aktivierung der 2nd SSID stelle eine Belästigung dar.","R"]
[42,"Den Kunden werde ein einfach auszuübendes Widerspruchsrecht belassen, so dass die Belästigung jedenfalls nicht unausweichlich sei.","R"]
[43,"Die Eröffnung des Zugriffs auf WLAN-Leistungen über andere WifiSpots, auf die das Berufungsgericht als aufgedrängte Dienstleistung abgestellt hat, ist zwar eine Folge der streitgegenständlichen Aktivierung; die Eröffnung der Möglichkeit, über WifiSpots auf weitere WLAN-Leistungen zuzugreifen, soll mit dem Klageantrag aber gerade nicht verboten werden.",{"$nulls":4},"R"]
[44,"Die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals im Streitfall ist mit E-Mail-Werbung nicht vergleichbar.",{"$nulls":10},"PS"]
[45,"Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass in der Aktivierung des Signals keine Dienstleistung der Beklagten liege.","R"]
[46,"Entgegen der Auffassung der Revision gibt es auch sonst keine Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die Aktivierung der 2nd SSID eine Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt.","R"]
[47,"Ein ausschließliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen könnte, sehen die Verträge über Internetzugangsleistungen nicht vor.",null,null,"E"]
[48,"Diese sind nicht Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG für das zweite WLAN-Signal.","T"]
[49,"Gegen eine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG spricht schließlich das zeitlich uneingeschränkte Widerspruchsrecht der Kunden.",{"$nulls":8},"E"]
[50,"Allein die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals auf den den Kunden zur Verfügung gestellten Routern führt nicht zu einer Vertragsänderung.","T"]
[51,"Die Auffassung der Revision, eine Belästigung liege darin, dass die Beklagte für sich in Anspruch nehme, in der Wohnung der jeweiligen Kunden ohne deren Zustimmung eine Sende- und Empfangsvorrichtung zu betreiben, greift nicht durch.","R"]
[52,"Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (dazu II 1).","T"]
[53,"Sie können die Nutzung der ihnen zur Verfügung gestellten Router durch Dritte über ein von der Beklagten betriebenes zusätzliches WLAN-Signal jederzeit durch einen Widerspruch kurzfristig - spätestens zum übernächsten Werktag (vgl. Ziffer 4.1 Satz 7 der Besonderen Geschäftsbedingungen WifiSpot) - beenden.",{"$nulls":8},"PG"]
[54,"Nachdem die Beklagte wegen des Kundenanschreibens sowie der \"Besonderen Geschäftsbedingungen WifiSpot\" eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist Streitgegenstand nur noch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ohne vertragliche Vereinbarung und ausdrückliches Einverständnis der Kunden.","T"]
[55,"Darüber hinaus ist die Freischaltung des zweiten WLAN-Signals im Streitfall auch deshalb nicht mit der E-Mail-Werbung vergleichbar, weil sie nicht zu ähnlichen Beeinträchtigungen führt (vgl. oben Rn. 24).",{"$nulls":10},"PS"]
[56,"Die Anwendung der Vorschrift des § 4a Abs. 1 UWG setzt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit voraus.","T"]
[57,"Der Router stehe im Eigentum der Beklagten.","R"]
[58,"Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.","R"]
[59,"Danach ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung von - unter anderem - elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.","T"]
[60,"Die Belästigung sei auch nicht deswegen unzumutbar, weil dem Kunden die Möglichkeit zum Widerspruch verweigert worden wäre.","R"]
[61,"Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der geschäftlichen Handlung verschont zu bleiben (Art. 2 Abs. 1 GG), und des Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen zur Geltung bringen will (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BGH, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 - Grabmalwerbung; GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung, mwN).","T"]
[62,"Entgegen der Ansicht der Revision steht ein entsprechendes Verbot nicht aufgrund der Unterwerfungserklärung der Beklagten fest.","R"]
[63,"Eine Belästigung folgt entgegen der Auffassung der Revision nicht aus der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.","R"]
[64,"Es fehlte an der Unzumutbarkeit der Belästigung.",{"$nulls":10},"PS"]
[65,"Nicht die Kunden bieten über das zweite WLAN-Signal einen Internetzugang an, sondern die Beklagte; das wird in Ziffer 4.3 Satz 1 und 2 der Besonderen Geschäftsbedingungen WifiSpot ausdrücklich klargestellt.","R"]
[66,"Die Revision der Klägerin ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.","PGU"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",66,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?","49, 53 ","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?","3, 11, 28, 47","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?","64, 55, 33","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?","27, 17"]