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[null,null,"rechtliche Aussage: Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) greift nicht",null,"rechtliche Aussage: keine Beweislastumkehr, da nur Nebenpflicht der Lehrkräfte ",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Sachverständiger anhand der oben angesprochenen Anknüpfungstatsachen - so enthält zum Beispiel das Notfalleinsatzprotokoll (Anlage K 3) unter \"3. Erstbefund\", \"3.2 Messwerte\" unter anderem einen \"SpO2\"-Wert (pulsoxymetrisch gemessene Sauerstoffkonzentration im Blut) von \"000\", was gegebenenfalls für einen Sachverständigen Rückschlüsse auf die Dauer des Atemstillstands erlaubt - in der Lage sein wird, weitere Aufklärung hinsichtlich der tatsächlichen Geschehensabläufe und damit letztlich in Bezug auf die zwischen den Parteien streitige Frage nach der Ursächlichkeit der (vom Berufungsgericht unterstellten) Versäumnisse der Lehrkräfte für den eingetretenen Hirnschaden zu leisten.","R"]
[2,"Gehaftet wird damit grundsätzlich für jede Art von Fahrlässigkeit.","T"]
[3,"Selbst wenn es sich nur um eine Nebenpflicht der Sportlehrer handelt, sind Sinn und Zweck von § 680 BGB mit der Anwendung im konkreten Fall nicht vereinbar.","PU"]
[4,"§ 680 BGB will also denjenigen schützen und in gewissem Umfang vor eigenen Verlusten bewahren, der sich zu spontaner Hilfe entschließt.","T"]
[5,"Unbegründet ist allerdings der Einwand des Klägers, entsprechend den im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätzen bei groben Behandlungsfehlern hätte das Berufungsgericht wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage eine Umkehr der Beweislast annehmen müssen.","T "]
[6,"Diese Grundsätze gelten nach der Senatsrechtsprechung wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage entsprechend bei grober Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim Arztberuf, spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen.","R"]
[7,"Selbst wenn aber das Berufungsgericht im weiteren Verfahren zu der Auffassung gelangen würde, dass die Sportlehrer H.   und Ko. nicht nur ihre Amtspflichten verletzt haben, sondern in der konkreten Situation auch als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig waren und insoweit zwar pflichtwidrig, aber nicht grob fahrlässig gehandelt haben , würde letzteres einer Haftung des beklagten Landes nach § 839 BGB, Art. 34 GG nicht entgegenstehen.","R"]
[8,"Aus den vorstehenden Gründen scheidet, soweit die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen würden, auch eine analoge Anwendung des § 680 BGB aus.","T"]
[9,"Jedoch sind selbst grob fahrlässige Versäumnisse von Lehrkräften, die in der Schule überraschend mit einer Notsituation oder einem Unglücksfall konfrontiert werden, nicht vergleichbar mit ärztlichen Pflichtverstößen wie groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern beziehungsweise schwerwiegenden Verstößen gegen die Regeln der ärztlichen Kunst im Rahmen freiwillig übernommener Behandlungsverhältnisse.",null,null,"T"]
[10,"Dazu stände eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit in Widerspruch.","R"]
[11,"Die Sportlehrer des Beklagten mussten - anders als etwa Schüler - nicht zur Hilfeleistung ermutigt und deshalb geschützt werden, weil sie sich zu spontaner Hilfe entschlossen haben.","R"]
[12,"Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ist die Klage ungeachtet der Rügen der Revision nicht deshalb im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden (§ 561 ZPO), weil zugunsten der beteiligten Sportlehrer und damit des Landes das Haftungsprivileg des § 680 BGB auch im Rahmen des § 839 BGB eingreift.",null,null,"T"]
[13,"Die vom Kläger beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zielte gerade darauf ab, den Zeitpunkt des Atemstillstands festzustellen und insoweit auch die Behauptung des beklagten Landes zu widerlegen, wonach die Atmung erst unmittelbar vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt habe, mithin der dennoch eingetretene Hirnschaden nicht auf das Verhalten der Lehrkräfte zurückzuführen sei.","R"]
[14,"Bei einer groben Verletzung dieser \"Kernpflichten\" ist dem Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten.","R"]
[15,"Drittinstanzlich ist deshalb zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass die beteiligten Sportlehrer notwendige Erste-Hilfe-Maßnahmen pflichtwidrig unterlassen haben.","T"]
[16,"Der Senat hat bisher - im Rahmen der Frage einer analogen Anwendung des § 680 BGB auf Amtshaftungsansprüche - nur entschieden, dass der Haftungsmaßstab des § 680 BGB nicht auf Amtspflichtverletzungen professioneller Nothelfer - dort: Einsatz der Berufsfeuerwehr - angewendet werden kann (Urteil vom 14. Juni 2018 aaO).","T"]
[17,"Eine Verletzung dieser Nebenpflicht, auch wenn sie grob fahrlässig erfolgt sein sollte, rechtfertigt keine Beweislastumkehr in Anlehnung an die oben aufgeführten Fallgruppen.",null,null,"R"]
[18,"Dies ist auch der Fall, wenn der Tatrichter, ohne seine eigene ausreichende (medizinische) Sachkunde darzulegen, im Wege der vorweggenommenen Beweiswürdigung prüft, ob ein Sachverständiger in der Lage wäre, aus den vorhandenen Anknüpfungstatsachen Befundtatsachen zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 229/08, NJW-RR 2010, 246 Rn. 4).","T "]
[19,"Insoweit spielt es keine Rolle, dass die Hessische Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler vom 11. Dezember 2013 (ABl. 2014, 682) - diese sieht in § 5 Abs. 1 Satz 1 vor, dass Erste Hilfe zu leisten ist, wenn eine Schülerin oder ein Schüler verletzt wird oder spontan erkrankt; § 5 Abs. 4 bestimmt unter anderem, dass zur Aufsicht verpflichtete Personen, die Sportunterricht erteilen, als Ersthelferin oder Ersthelfer ausgebildet sein müssen - erst nach dem Schadensereignis in Kraft getreten ist.","R "]
[20,"Nach § 680 BGB haftet der Geschäftsführer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr bezweckt.","T"]
[21,"Denn nach der bereits lange vor dem in Rede stehenden Ereignis entwickelten, ständigen Senatsrechtsprechung obliegt Lehrkräften auch ohne ausdrückliche Regelung die Amtspflicht, für die geistige, körperliche und charakterliche Erziehung der Schüler zu sorgen und sie in rechtlich und tatsächlich möglichem und zumutbarem Umfang im Schulbetrieb und während der Schulveranstaltungen vor Schäden an Gesundheit und Vermögen zu bewahren (vgl. nur Urteile vom 9. November 1959 - III ZR 136/58, BGHZ 31, 148, 149; vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62, NJW 1963, 1828 f und vom 16. April 1964 - III ZR 83/63, NJW 1964, 1670).","T"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",3,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?"]

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[null,null,"rechtliche Aussage: Aufhebung Urteil",null,"rechtliche Aussage: Unterstellung Unterlassen",null,"rechtliche Aussage: Ablehnung Beweisantrag  verfahrensfehlerhaft",null,"rechtliche Aussage: Antrag hätte nur abgelehnt werden dürfen, wenn ...",null,"rechtliche Aussage:"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Das Berufungsgericht hat die Frage, ob aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme von einer schuldhaften Amtspflichtverletzung auszugehen ist, dahinstehen lassen.","R"]
[2,"Dieser Bewertung ist das Berufungsgericht gefolgt und ist im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon ausgegangen, es lasse sich nicht ausschließen, dass die Atmung des Klägers - wie vom beklagten Land behauptet - erst unmittelbar vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt habe.","R"]
[3,"Diese Feststellung ist nicht verfahrensfehlerfrei getroffen.","R"]
[4,"Auch geht aus dem vorgelegten Einsatzprotokoll detailliert hervor, welche Befunde vor Ort bei dem Kläger erhoben wurden.",null,null,"PG"]
[5,"Zu Recht beanstandet der Kläger aber, dass das Berufungsgericht - wie bereits das Landgericht - es abgelehnt hat, ein Sachverständigengutachten zum Zeitpunkt des Atemstillstandes beziehungsweise zur Dauer der Sauerstoffunterversorgung sowie den Folgen unterlassener Reanimationsmaßnahmen einzuholen.",{"$nulls":4},"PG"]
[6,"Einer Vernehmung des vom Kläger benannten Notarztes als Zeugen bedurfte es nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand in diesem Zusammenhang allerdings - entgegen der Auffassung der Revision - nicht.","T"]
[7,"Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","PGU"]
[8,"Das Ausmaß des Hirnschadens ist ebenfalls dokumentiert.","R"]
[9,"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2018 aufgehoben.","PG"]
[10,"Drittinstanzlich ist deshalb zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass die beteiligten Sportlehrer notwendige Erste-Hilfe-Maßnahmen pflichtwidrig unterlassen haben.",null,null,"VG "]
[11,"Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes ist ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht auszuschließen.","PG"]
[12,"Zwar sind die Instanzgerichte zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Beantwortung der Frage, inwieweit aus dem Zustand des Klägers und dem Zeitraum der Wiederbelebungsmaßnahmen Rückschlüsse auf die Dauer und damit den Zeitpunkt des Eintritts des Atemstillstands möglich sind, und damit letztlich für die Beurteilung der Kausalität unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen nicht auf die Aussagen von (ggfs. auch sachverständigen) Zeugen ankommen kann.","T"]
[13,"Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Aussagen der Zeuginnen A.   und K.      verweist, setzt er nur in revisionsrechtlich nicht erheblicher Weise seine Würdigung an die Stelle der tatrichterlichen Wertung des Berufungsgerichts.","R"]
[14,"Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Sachverständiger anhand der oben angesprochenen Anknüpfungstatsachen - so enthält zum Beispiel das Notfalleinsatzprotokoll (Anlage K 3) unter \"3. Erstbefund\", \"3.2 Messwerte\" unter anderem einen \"SpO2\"-Wert (pulsoxymetrisch gemessene Sauerstoffkonzentration im Blut) von \"000\", was gegebenenfalls für einen Sachverständigen Rückschlüsse auf die Dauer des Atemstillstands erlaubt - in der Lage sein wird, weitere Aufklärung hinsichtlich der tatsächlichen Geschehensabläufe und damit letztlich in Bezug auf die zwischen den Parteien streitige Frage nach der Ursächlichkeit der (vom Berufungsgericht unterstellten) Versäumnisse der Lehrkräfte für den eingetretenen Hirnschaden zu leisten.",{"$nulls":6},"PG"]
[15,"Die vom Kläger beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zielte gerade darauf ab, den Zeitpunkt des Atemstillstands festzustellen und insoweit auch die Behauptung des beklagten Landes zu widerlegen, wonach die Atmung erst unmittelbar vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt habe, mithin der dennoch eingetretene Hirnschaden nicht auf das Verhalten der Lehrkräfte zurückzuführen sei.",{"$nulls":4},"PG "]
[16,"Bekannt (und unstreitig) waren insoweit die Art und die Dauer der durchgeführten Wiederbelebungsmaßnahmen.",{"$nulls":4},"PG"]
[17,"Selbst wenn aber das Berufungsgericht im weiteren Verfahren zu der Auffassung gelangen würde, dass die Sportlehrer H.   und Ko. nicht nur ihre Amtspflichten verletzt haben, sondern in der konkreten Situation auch als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig waren und insoweit zwar pflichtwidrig, aber nicht grob fahrlässig gehandelt haben , würde letzteres einer Haftung des beklagten Landes nach § 839 BGB, Art. 34 GG nicht entgegenstehen.","T"]
[18,"Eine Einholung eines medizinischen Gutachtens wäre nur dann nicht erforderlich gewesen, wenn auszuschließen wäre, dass der Kläger damit den Kausalitätsbeweis führen kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, WM 2014, 2212 Rn. 17; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008, aaO Rn. 16) , wobei größte Zurückhaltung bei einer solchen Annahme geboten ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZR 378/17, BeckRS 2018, 14012 Rn. 9).",{"$nulls":6},"T"]
[19,"Die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet scheidet aus, wenn dadurch ein noch nicht erhobener Beweis vorab gewürdigt wird (vgl. nur Senat aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2018 aaO).","T"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?","7, 11","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?","4, 10","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?","5, 15, 16","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",14,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?"]