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[null,null,"rechtliche Aussage:","Züchter des daraus gewonnenen Fohlens ist ist derjenige, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle entnehmen sowie in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, ist nicht zu beanstanden.","rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Das Berufungsgericht hat, von der Revision nicht angegriffen, unter vollständiger Heranziehung zahlreicher unstreitiger Umstände festgestellt, dass dem Beklagten zu 3 durch die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung im Hinblick auf das hier in Rede stehende Fohlen die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen wurde.","R "]
[2,"Dies ist zweifelhaft, weil die Klägerin dem Beklagten zu 2 nicht angehört.","R"]
[3,"Das ist nicht der Fall.","R"]
[4,"Die auf dieser Grundlage vorgenommene Auslegung der Vereinbarung dahingehend, dass damit zugleich der Beklagte zu 3 Züchter des Fohlens sein sollte, verstößt nicht gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze.","R"]
[5,"Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.","R"]
[6,"Da dem Beklagten zu 3 durch die getroffene Vereinbarung die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen worden sei, habe er dies nur dahingehend auffassen können, dass er damit auch das Recht erhalten solle, sich als Züchter (sog. Zuchtbesitzer) zu bezeichnen und eintragen zu lassen.","R"]
[7,"So habe er die Wahl des Deckhengstes getroffen, die Austragungsstute gewählt und erworben sowie die Deckprämie getragen.","R"]
[8,"Soweit die Revision ausführt, die Klägerin sei unstreitig im Zeitpunkt der Bedeckung der Stute \"Weihegold\" nicht nur alleinige Eigentümerin, sondern auch Besitzerin der Stute gewesen, widerspricht dies ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung, nach der die Klägerin die Stute am 27. April 2011 auf den Hof des Beklagten zu 3 gebracht hatte, der sie am 11. Juli 2012 decken ließ.","R"]
[9,"Das Berufungsgericht hat den zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3 geschlossenen Vertrag dahingehend ausgelegt, dass der Beklagte zu 3 Züchter des aus der Embryospülung gewonnenen Fohlens sein sollte.","R"]
[10,"Dafür, dass die Züchtereigenschaft nicht auch konkludent vereinbart werden kann, ist nichts ersichtlich.","R"]
[11,"Sie beruht auch nicht auf Verfahrensfehlern.","R"]
[12,"Bei dem gesamten Vorgang der Erzeugung des Fohlens habe sie kein Mitspracherecht gehabt.","R"]
[13,"Er habe auch die weiteren mit der Embryospülung verbundenen finanziellen Belastungen wie die Kosten dieser Maßnahme selbst sowie des Embryotransfers getragen.","R"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?"]

{"sheet":"Pressemitteilung","index":1,"n_rows":25,"n_cols":12,"rows_kept":25,"cut":false,"hidden":false,"merged":[]}
[null,null,"rechtliche Aussage:","Revision wird zurückgewiesen, da Feststellungen bzgl. Übertragung der Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs auf Beklagten und der ausschließlichen Erteilung der Freigabe der Embryonenentnahme der Klägerin der Vorinstanzen rechtfehlerfrei sind.","rechtliche Aussage:","Auslegung des Vertrags","rechtliche Aussage:","Begriff des Züchters","rechtliche Aussage:",null,"rechtliche Aussage:"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Dies ist zweifelhaft, weil die Klägerin dem Beklagten zu 2 nicht angehört.","R"]
[2,"Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3 geschlossenen Nutzungs- und Ausbildungsvertrages der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.",null,null,"PG"]
[3,"Vielmehr ergibt sich, wie es zutreffend erkannt hat, sowohl aus der Zucht-Verbands- und der Leistungs-Prüfungs-Ordnung der FN als auch aus der Zuchtbuchordnung des Beklagten zu 2, dass von den Bestimmungen dieser Regelungswerke abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft zulässig sind.",{"$nulls":4},"PG"]
[4,"Es kann deshalb dabei auf sich beruhen, ob diese Bestimmung bei der Auslegung des zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3 geschlossenen Vertrags überhaupt heranzuziehen ist.","R"]
[5,"Das Berufungsgericht hat sich, anders als die Revision meint, durch die von ihm vorgenommene Auslegung auch nicht unter Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG von verbands- und vereinsrechtlichen Regelungen gelöst.",{"$nulls":4},"T"]
[6,"Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen, sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat und ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, WM 2013, 1657 Rn. 17 und vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14 sowie BGH, Urteile vom 14. Februar 2019 - IX ZR 203/18, WM 2019, 1227 Rn. 11 und vom 20. Dezember 2018 - VII ZR 69/18, WM 2019, 275 Rn. 30; jew. mwN).","R"]
[7,"Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.","R"]
[8,"Er habe auch die weiteren mit der Embryospülung verbundenen finanziellen Belastungen wie die Kosten dieser Maßnahme selbst sowie des Embryotransfers getragen.","R"]
[9,"Bei dem gesamten Vorgang der Erzeugung des Fohlens habe sie kein Mitspracherecht gehabt.","R"]
[10,"Die gesamte Steuerung des Zuchtvorgangs habe durch den Beklagten zu 3 erfolgen sollen, was auch geschehen sei.","R"]
[11,"Das Berufungsgericht hat, von der Revision nicht angegriffen, unter vollständiger Heranziehung zahlreicher unstreitiger Umstände festgestellt, dass dem Beklagten zu 3 durch die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung im Hinblick auf das hier in Rede stehende Fohlen die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen wurde.",null,null,"PG"]
[12,"Die Tierärzte beziehungsweise Kliniken seien ebenfalls durch den Beklagten zu 3 ausgesucht und beauftragt worden.","R"]
[13,"Da dem Beklagten zu 3 durch die getroffene Vereinbarung die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen worden sei, habe er dies nur dahingehend auffassen können, dass er damit auch das Recht erhalten solle, sich als Züchter (sog. Zuchtbesitzer) zu bezeichnen und eintragen zu lassen.","R"]
[14,"Das ist nicht der Fall.","R"]
[15,"Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 3 keinen Anspruch auf Herausgabe der Eigentumsurkunde und des Pferdepasses betreffend das genetisch aus \"Weihegold\" und \"Apache\" hervorgegangene Pferd an den Beklagten zu 2. ","R "]
[16,"Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich ein solcher Anspruch weder aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit dem zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3 geschlossenen Nutzungs- und Ausbildungsvertrag noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus § 826 BGB.","T"]
[17,"So habe er die Wahl des Deckhengstes getroffen, die Austragungsstute gewählt und erworben sowie die Deckprämie getragen.","R"]
[18,"Die Klägerin habe hingegen dem Beklagten zu 3 lediglich die Freigabe erteilt, sich ab einem bestimmten Zeitpunkt einen Embryo zu spülen.","R"]
[19,"Das Berufungsgericht hat den zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3 geschlossenen Vertrag dahingehend ausgelegt, dass der Beklagte zu 3 Züchter des aus der Embryospülung gewonnenen Fohlens sein sollte.","R"]
[20,"Die auf dieser Grundlage vorgenommene Auslegung der Vereinbarung dahingehend, dass damit zugleich der Beklagte zu 3 Züchter des Fohlens sein sollte, verstößt nicht gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze.","T"]
[21,"Soweit die Revision meint, die an den Beklagten zu 2 gerichtete Mitteilung der Ehefrau des Beklagten zu 3 vom 6. September 2013, in der die Tochter des Beklagten zu 3 als \"Zuchtbesitzerin\" angegeben werde, sei bei der Interpretation des Vertrags zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3 im Sinne des Vortrags der Klägerin zu würdigen, zeigt sie bereits keine revisionsrechtlich beachtlichen Verstöße des Berufungsgerichts bei der Auslegung der Vereinbarung auf.","R"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?","2, 11","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",3,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?"]