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[null,null,"rechtliche Aussage: Vertrag Fahrzeugabstellplatz",null,"rechtliche Aussage: Vertragsstrafe",null,"rechtliche Aussage: Anscheinsbeweis",null,"rechtliche Aussage: sekundäre Darlegungslast",null,"rechtliche Aussage:"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Danach ist durch die Klausel festgelegt, dass bei einem \"widerrechtlichen\", also gegen die Parkbedingungen verstoßenden Abstellen des Fahrzeugs eine Vertragsstrafe (\"erhöhtes Parkentgelt\") zu entrichten ist.",null,null,"PS"]
[2,"Eine für den Auskunftsanspruch relevante Sonderverbindung folgt schließlich nicht aus dem dem Parkplatzbetreiber gegen den Nutzer zustehenden Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, weil dieser gerade voraussetzt, dass der Halter auf eine entsprechende Aufforderung zur Auskunft hin schweigt (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 27).",{"$nulls":6},"T"]
[3,"Insbesondere enthalten die an den Parkplätzen aufgestellten Hinweisschilder den gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB hier ausreichenden Hinweis durch deutlich sichtbaren Aushang, von dessen Inhalt sich der Fahrzeugführer als der Verwendungsgegner auf zumutbare Weise im Sinne des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kenntnis verschaffen kann (vgl. LG Kaiserslautern NJW-RR 2016, 603).","T "]
[4,"Mit der vom Landgericht gegebenen Begründung kann der klagegegenständliche Anspruch, den die Klägerin vorliegend jedenfalls als Einziehungsermächtigte zulässig im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend macht (vgl. etwa BGH Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13 - NJW 2014, 1963 Rn. 11 f., 18 mwN), nicht verneint werden.","T "]
[5,"Weiterer Willenserklärungen hierzu bedarf es nicht (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 15).","R"]
[6,"Zwar ist § 858 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, den Halter als Zustandsstörer trifft jedoch kein Verschulden an den Parkverstößen des jeweiligen Fahrzeugführers (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 35 mwN).","T"]
[7,"Die Untergrenze von 30 € stellt ein geeignetes und angemessenes Druckmittel dar, um Fahrzeugführer von widerrechtlichem Parken abzuhalten.",null,null,"R"]
[8,"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbetreibers Zustandsstörer und kann als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt (BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 20 ff. mwN).",{"$nulls":6},"T"]
[9,"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwischen dem Eigentümer bzw. Betreiber eines entgeltlichen privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer ein Mietvertrag über einen Fahrzeugabstellplatz zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (§§ 145, 151 BGB).","VGU"]
[10,"Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (st. Rspr. , vgl. etwa BGH Urteile vom 12. April 2018 - V ZR 153/17 - ZfIR 2018, 559 Rn. 25 und vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - NJW 2017, 1961 Rn. 19 mwN).","T "]
[11,"Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe ihre Fahrereigenschaft wirksam bestritten, so dass die Klägerin für die Nutzereigenschaft der Beklagten beweisfällig geblieben sei.","R"]
[12,"Demgegenüber hat er nicht für den allein auf dem zwischen Verleiher und Fahrzeugführer geschlossenen Vertrag beruhenden Vertragsstrafenanspruch des Verleihers einzustehen.",null,null,"R"]
[13,"Beim Parken auf einem privaten Parkplatz handelt es sich um ein anonymes Massengeschäft, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur - regelmäßig kurzzeitigen - Nutzung angeboten wird (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 18).","T"]
[14,"Gleiches gilt für die Inanspruchnahme eines - wie hier - unentgeltlich zur Verfügung gestellten Parkplatzes, die zum konkludenten Abschluss eines Leihvertrags im Sinne des § 598 BGB führt.","R"]
[15,"Zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem allein durch Bereitstellung des Parkplatzes anbietenden Betreiber und dem nur durch Nutzung annehmenden Fahrer als den beiden Vertragsparteien kommt es dabei regelmäßig nicht.","R"]
[16,"Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr. , vgl. etwa BGH Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).",{"$nulls":6},"T"]
[17,"Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach sich ein Anspruch auf die erhöhten Parkentgelte als Vertragsstrafenanspruch aus konkludent geschlossenen Verträgen über die Nutzung der Parkplätze ergeben kann.","T"]
[18,"Dieser Vertrag beinhaltet - was zwischen den Parteien nicht im Streit steht - auch ein wirksames Vertragsstrafenversprechen im Sinne der §§ 339 ff. BGB, wonach der Nutzer mindestens 30 € als \"erhöhtes Parkentgelt\" zu entrichten hat, wenn er die vertraglich vorgesehene Rückgabezeit nicht einhält oder sonst gegen die Parkbestimmungen verstößt.","T "]
[19,"Denn die Beklagte konnte sich als Halterin des Pkws nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, sondern hätte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast dazu vortragen müssen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kam.",{"$nulls":6},"PG"]
[20,"Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr. , vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN; BGH Urteile vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 - NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).",{"$nulls":6},"T"]
[21,"Entgegen der Auffassung des Landgerichts trifft die Beklagte jedoch eine sekundäre Darlegungslast, so dass sie sich nicht auf einfaches Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft beschränken konnte.",{"$nulls":6},"PG"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",9,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?","8, 19, 21","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?"]

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[null,null,"rechtliche Aussage: Aufhebung Revision",null,"rechtliche Aussage: Vertrag",null,"rechtliche Aussage: Haftung Haltereigenschaft",null,"rechtliche Aussage: Anscheinsbeweis",null,"rechtliche Aussage: Bestreiten/sekundäre Darlegungslast",null,"rechtliche Aussage: anonymes Massengeschäft"]
["Nummer","Satz","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung","Kategorie","Dopplung"]
[1,"Ein solcher für ein substanziiertes Bestreiten erforderlicher Vortrag - mit dem dem Halter nicht die Pflicht auferlegt wird, dem Vermieter alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen - ist ihm auch unschwer möglich und zumutbar, da er es regelmäßig in der Hand hat, wem er das Fahrzeug überlässt.",{"$nulls":8},"PG"]
[2,"Eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Schuldners einer Vertragsstrafe kann sich aus einer unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben.",null,null,"T"]
[3,"Gleiches gilt für die Inanspruchnahme eines - wie hier - unentgeltlich zur Verfügung gestellten Parkplatzes, die zum konkludenten Abschluss eines Leihvertrags im Sinne des § 598 BGB führt.",null,null,"R"]
[4,"Beim Parken auf einem privaten Parkplatz handelt es sich um ein anonymes Massengeschäft, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur - regelmäßig kurzzeitigen - Nutzung angeboten wird (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 18).",{"$nulls":10},"PG"]
[5,"Insbesondere enthalten die an den Parkplätzen aufgestellten Hinweisschilder den gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB hier ausreichenden Hinweis durch deutlich sichtbaren Aushang, von dessen Inhalt sich der Fahrzeugführer als der Verwendungsgegner auf zumutbare Weise im Sinne des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kenntnis verschaffen kann (vgl. LG Kaiserslautern NJW-RR 2016, 603).",null,null,"T"]
[6,"Mit der vom Landgericht gegebenen Begründung kann der klagegegenständliche Anspruch, den die Klägerin vorliegend jedenfalls als Einziehungsermächtigte zulässig im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend macht (vgl. etwa BGH Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13 - NJW 2014, 1963 Rn. 11 f., 18 mwN), nicht verneint werden.","T"]
[7,"Demgegenüber hat er nicht für den allein auf dem zwischen Verleiher und Fahrzeugführer geschlossenen Vertrag beruhenden Vertragsstrafenanspruch des Verleihers einzustehen.",{"$nulls":4},"R"]
[8,"Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist.","PGU "]
[9,"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbetreibers Zustandsstörer und kann als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt (BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 20 ff. mwN).",{"$nulls":8},"T"]
[10,"Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig macht, ist Bestandteil dieses Massengeschäfts, liegt im Interesse der auf den einfachen Zugang auch zu privaten Parkplätzen angewiesenen Verkehrsöffentlichkeit und ist vom Betreiber auch nicht zu verlangen.",{"$nulls":10},"PGU"]
[11,"Die Untergrenze von 30 € stellt ein geeignetes und angemessenes Druckmittel dar, um Fahrzeugführer von widerrechtlichem Parken abzuhalten.",null,null,"T"]
[12,"Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach sich ein Anspruch auf die erhöhten Parkentgelte als Vertragsstrafenanspruch aus konkludent geschlossenen Verträgen über die Nutzung der Parkplätze ergeben kann.",null,null,"T"]
[13,"Dass der Halter eines Fahrzeugs auch dessen Fahrer ist, stellt jedoch keinen derartigen typischen Geschehensablauf dar.",{"$nulls":6},"R"]
[14,"Dies hat aber zwangsläufig zur Folge, dass dem Verleiher die Person des Fahrzeugführers als des Entleihers nicht bekannt ist.",{"$nulls":10},"PG"]
[15,"Das Vertragsstrafenversprechen ist als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam in den Vertrag einbezogen worden.",null,null,"PS"]
[16,"An dieser Vertragsbeziehung ist er nicht beteiligt.",null,null,"R"]
[17,"Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe ihre Fahrereigenschaft wirksam bestritten, so dass die Klägerin für die Nutzereigenschaft der Beklagten beweisfällig geblieben sei.",{"$nulls":6},"PG"]
[18,"Denn die Beklagte konnte sich als Halterin des Pkws nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, sondern hätte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast dazu vortragen müssen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kam.",{"$nulls":8},"PG"]
[19,"Dem steht nicht entgegen, dass sie keine Obergrenze für die Vertragsstrafe enthält.",null,null,"R"]
[20,"Dieser Vertrag beinhaltet - was zwischen den Parteien nicht im Streit steht - auch ein wirksames Vertragsstrafenversprechen im Sinne der §§ 339 ff. BGB, wonach der Nutzer mindestens 30 € als \"erhöhtes Parkentgelt\" zu entrichten hat, wenn er die vertraglich vorgesehene Rückgabezeit nicht einhält oder sonst gegen die Parkbestimmungen verstößt.",null,null,"PU"]
[21,"Zudem wird dem Nutzer als dem Verwendungsgegner hier deutlich vor Augen geführt, dass er auch dann, wenn der Verleiher von diesem Leistungsbestimmungsrecht keinen Gebrauch macht, jedenfalls eine Vertragsstrafe von 30 € zu gewärtigen hat.",null,null,"T"]
[22,"Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr. , vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN; BGH Urteile vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 - NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).",{"$nulls":8},"PG"]
[23,"Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und den Folgen für den Schuldner der Vertragsstrafe steht.",null,null,"T"]
[24,"Nach diesen Maßgaben liegt hier keine unangemessene Benachteiligung vor.",null,null,"R"]
[25,"Das Berufungsgericht wird der Beklagten Gelegenheit zu einem wirksamen Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft einzuräumen haben.","PG"]
[26,"Grundsätzlich muss allerdings der Kläger alle Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleitet.",{"$nulls":6},"PS"]
[27,"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwischen dem Eigentümer bzw. Betreiber eines entgeltlichen privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer ein Mietvertrag über einen Fahrzeugabstellplatz zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (§§ 145, 151 BGB).",null,null,"PUG"]
[28,"Entgegen der Auffassung des Landgerichts trifft die Beklagte jedoch eine sekundäre Darlegungslast, so dass sie sich nicht auf einfaches Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft beschränken konnte.",{"$nulls":8},"PS"]
[29,"Mit Recht hat es das Landgericht abgelehnt, allein aus der Haltereigenschaft der Beklagten deren Haftung für die hier in drei Fällen verwirkten Vertragsstrafen oder auch für die Rechtsverfolgungskosten abzuleiten.",{"$nulls":4},"PG"]
[30,"Entgegen der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung hat der Verleiher keine zumutbare Möglichkeit, die Identität seines Vertragspartners bei Vorliegen eines unberechtigten Abstellvorgangs und damit einer Verletzung seiner letztlich aus dem Eigentum folgenden Rechte im Nachhinein in Erfahrung zu bringen.",{"$nulls":10},"T"]
[31,"Denn den Halter trifft gegenüber dem Verleiher keine entsprechende Auskunftspflicht.",{"$nulls":4},"R"]
[32,"Im Gegensatz dazu ist es dem Halter, der unter Beachtung seiner prozessualen Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) bestreitet, selbst gefahren zu sein, regelmäßig auch noch mit einem gewissen zeitlichen Abstand ohne weiteres möglich, jedenfalls die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatten, das Fahrzeug als Fahrer zu nutzen.",{"$nulls":8},"E"]
[33,"Vielmehr fallen Halter- und Fahrereigenschaft, wie das Landgericht richtig ausführt, in der Lebenswirklichkeit häufig auseinander.",{"$nulls":6},"R"]
[34,"Als privates Rechtssubjekt könnte er selbst dann, wenn er - mittels gesteigertem Personalaufwand - den Fahrer bei dessen Rückkehr zum Fahrzeug anhält, dessen Personalien (und deren eventuelle Übereinstimmung mit denen des Halters) ebenso wenig ohne weiteres feststellen wie auf der Grundlage etwa von Videoaufnahmen.",{"$nulls":10},"PG"]
[35,"Dahinstehen kann, ob Verleiherin die Klägerin oder die Grundstückseigentümerin war.",null,null,"R"]
[36,"Entgegen der von der Rechtsbeschwerdeerwiderung vertretenen Auffassung steht der Annahme einer sekundären Darlegungslast des Fahrzeughalters auch nicht die Möglichkeit des Parkplatzbetreibers entgegen, den Parkplatz mit einem Schrankensystem auszustatten.",{"$nulls":8},"T"]
[37,"Deren Untergrenze ist mit 30 € angegeben.",null,null,"R"]
[38,"Denn jedenfalls von demjenigen, der Privatparkplätze unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann nicht die Errichtung technischer Anlagen gefordert werden, die letztlich allein der Verhütung des Missbrauchs dieses Angebots dienen.",{"$nulls":10},"PG"]
[39,"Zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem allein durch Bereitstellung des Parkplatzes anbietenden Betreiber und dem nur durch Nutzung annehmenden Fahrer als den beiden Vertragsparteien kommt es dabei regelmäßig nicht.",{"$nulls":10},"PG"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage vollständig abgebildet wurde, welche Sätze werden dazu benötigt?"]
[null,null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?","8, 25","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?","15, 20, 27","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",29,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?",null,"Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?","28, 22, 18, 1, 32","Falls der Inhalt der rechtlichen Aussage insgesamt in einem passenden Abstraktionsniveau angegeben wurden, welche Sätze werden dazu benötigt?","39, 38, 34, 14, 10, 4"]